Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

Vignetteoesterreich übernimmt für den Kunden gegen Entgelt und Erstattung der hierfür anfallenden öffentlich-rechtlichen Gebühren die Beantragung einer digitalen Vignette für das von ihm angegebene Reiseland.

Vignetteoesterreich schuldet lediglich die Antragstellung für die vom Kunden begehrte digitale Vignette, jedoch nicht Ihre Erteilung. Die beantragte Vignette wird nur durch die hierfür im Reiseland zuständigen Behörden erteilt. Nur diese entscheiden aufgrund nationaler Vorschriften über die Erteilung einer digitalen Vignette. Auf die Behördenentscheidung zur Erteilung nimmt Vignetteoesterreich bis auf die Übertragung der notwendigen, ihr vom Kunden übermittelten Daten für die Erteilung der digitalen Vignette keinerlei Einfluss. Eine Vorprüfung, ob auf Grundlage der Vignetteoesterreich mitgeteilten Kundendaten, eine Vignette erteilt werden kann, nimmt Vignetteoesterreich nicht vor. Dies gilt insbesondere für sogenannte Eil-Anträge.

Der Kunde hat die Pflicht, sich über die Bedingungen sowie die Nutzung der digitalen Vignette im Reiseland selbstständig zu informieren. Verbindliche Auskunft über Voraussetzungen und Bedingungen der digitalen Vignette geben lediglich die vom jeweiligen Reiseland herausgegebenen Reiseinformationen.

Die von Vignetteoesterreich auf seiner Internetseite veröffentlichen Informationen verstehen sich als erste Orientierung. Die zusammengestellten Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

Vignetteoesterreich ist nicht verpflichtet, dem Kunden nach Erteilung der digitalen Vignette über Änderungen bzgl. Voraussetzungen der digitalen Vignette des jeweiligen Reiselandes zu informieren.



§ 2 Kundendaten

Der Kunde verpflichtet sich, die zur Bearbeitung und Beantragung der digitalen Vignette erforderlichen Daten zu seiner Person vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Mit der Eingabe seiner Daten auf der Internetseite “Vignetteoesterreich” versichert der Kunde deren Richtigkeit.

Für die aus einer fehlerhaften und/oder unvollständigen Eingabe von Daten resultierenden Hindernisse bei der Beantragung einer digitalen Vignette sowie zusätzliche Reise- und Unterbringungskosten haftet Vignetteoesterreich nicht.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Der Kunde gibt mit Eingabe seiner Daten auf der Internetseite der Vignetteoesterreich ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrages ab. Vignetteoesterreich nimmt dieses Angebot durch Übersendung einer E-Mail, in der der Auftrag zur Beantragung einer digitalen Vignette für ein bestimmtes Reiseland bestätigt wird, an. Vor der Annahme durch Vignetteoesterreich besteht kein Vertragsverhältnis.


Das abgeschlossene Vertragsverhältnis wird gegenstandslos und die wechselseitigen Leistungspflichten entfallen, wenn das von Vignetteoesterreich angeforderte Leistungsentgelt für die Beantragung der digitalen Vignette nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bestätigung des Auftrages durch Vignetteoesterreich auf dem Geschäftskonto von Vignetteoesterreich gutgeschrieben wird.


Die vom Kunden im Zusammenhang mit der Auftragsanfrage zur Erteilung Ihrer Vignette übermittelten persönlichen Daten werden mit Entfallen der wechselseitigen Leistungspflichten von Vignetteoesterreich gelöscht.

§ 4 Leistungsentgelt

Das für die Beantragung der digitalen Vignette jeweils erhobene Leistungsentgelt wird für das jeweilige Reiseland auf der Internetseite von Vignetteoesterreich ausgewiesen. Das erhobene Leistungsentgelt für die Antragstellung setzt sich zusammen aus den von den Behörden vor Ort für die Erteilung der digitalen Vignette erhobenen Gebühren sowie dem Dienstleistungsentgelt für die Tätigkeit von Vignetteoesterreich. Sollten sich nach Annahme des Auftrages zur Beantragung einer digitalen Vignette die Gebühren im jeweiligen Reiseland erhöhen, so behält sich Vignetteoesterreich vor, die erhöhten Gebühren an den Kunden weiterzugeben und die Mehrkosten zusätzlich von ihm nachzufordern.


Das Leistungsentgelt ist mit der Bestätigung des Auftrages durch Vignetteoesterreich sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat durch Überweisung auf das von Vignetteoesterreich benannte Konto zu erfolgen.

§ 5 Leistungszeit

Vignetteoesterreich ist zur Vorleistung nicht verpflichtet. Die gewünschte digitale Vignette wird erst nach Gutschrift des für die Tätigkeit von Vignetteoesterreich erhobenen Leistungsentgeltes auf dem Geschäftskonto von Vignetteoesterreich beantragt.

Bankbearbeitungszeiten im Zusammenhang mit der Überweisung des Leistungsentgeltes an Vignetteoesterreich sowie von den Banken erhobene Zusatzgebühren für die Überweisung gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. Vignetteoesterreich haftet nicht für die durch eine verspätete Bankbearbeitung verzögerte Erlangung einer digitalen Vignette und die hieraus möglicherweise resultierenden Kosten.

§ 6 Bearbeitungszeiten

Auf die Bearbeitung des eingegangenen Antrages auf Erteilung einer digitalen Vignette hat Vignetteoesterreich keinen Einfluss. Die Bearbeitung der beantragten digitalen Vignette ist ausschließlich Sache der jeweils zuständigen nationalen Behörden. Die Bearbeitung vor Ort kann sich insbesondere durch Feiertage und sonstige Umstände, auf die Vignetteoesterreich keinen Einfluss hat, verzögern. Für die verzögerte Bearbeitung durch die nationalen Behörden haftet Vignetteoesterreich nicht. Soweit Vignetteoesterreich auf seiner Internetseite Bearbeitungszeiten für die Erteilung digitaler Vignetten angibt, handelt es sich um die von den nationalen Behörden für die Bearbeitung der digitalen Vignette benannten Bearbeitungszeiten. Mit der Angabe der Bearbeitungszeiten übernimmt Vignetteoesterreich weder eine Gewähr, noch eine Garantie dafür, dass innerhalb der angegebenen Bearbeitungszeit eine digitale Vignette tatsächlich erteilt wird.


§ 7 Übermittlung der digitalen Vignette

Eine Bestätigung der erteilten Vignette übermittelt Vignetteoesterreich grundsätzlich per E-Mail an die vom Kunden hierfür benannte E-Mail-Adresse. Da es sich um ein digitales Produkt handelt, erhalten Kunden ausschließlich eine Bestätigung per E-Mail. Die digitale Vignette wird mit dem vom Kunden ausgefüllten Kennzeichnen verknüpft, weswegen keine physische Vignette bereitgestellt wird.

Vignetteoesterreich haftet nicht für die technische Abrufbarkeit der elektronisch zur Verfügung gestellten Bestätigung über die digitalen Vignette.